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Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Investoren-Portal für Klimazertifikate

  1. Allgemeines zur Nutzung des Investoren-Portals für Klimazertifikate in Form von Non-Fungible-Token („Investoren-Portal“)

    1. Aquila Capital Holding GmbH, Valentinskamp 70, 20355 Hamburg (nachfolgend „ACH“), ist eine Gesellschaft der Aquila Gruppe (gemeint sind alle mit der ACH verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG). ACH bietet das Investoren-Portal unter www.klimazertifikate.aquila-capital.de an.

    2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln

      • die Nutzung des Investoren-Portals durch Investoren in Erneuerbare-Energien-Projekte, die durch die Aquila Gruppe verwaltet werden (nachfolgend „Nutzer“ oder „Investor(en)“)

      • die Nutzung der im Rahmen des Investoren-Portals zur Verfügung gestellten Klimazertifikate in Form von Non-Fungible Token („NFT“) sowie

      • die Nutzung der Informationen zur CO2eq -Vermeidung.

    3. Ein NFT ist ein kryptografisch eindeutiger, unteilbarer, unersetzbarer und überprüfbarer Token, der ein bestimmtes digitales oder physisches Objekt auf einer Blockchain repräsentiert. Die gegenständlichen NFTs sind mit einer Videodatei versehen (mp4).

      (nachfolgend als „NFT-Klimazertifikate“ bezeichnet).

    4. Auf dem Investoren-Portal ist zudem für jeden Investor eine individuelle PDF hinterlegt, auf der sich folgende Informationen befinden:

      • Theoretische CO2eq-Vermeidung für das vergangene Geschäftsjahr, die sich aus der individuellen Investition des Investors in Erneuerbare Energien-Projekte ergibt

      • Voraussichtliche CO2eq-Vermeidung während der Gesamtlaufzeit des Erneuerbare-Energien-Projekts

      • Equivalente durchschnittliche Anzahl der durch das Erneuerbare-Energien-Projekt mit Strom versorgten europäischen Haushalte.

      (nachfolgend als „Informationen zur CO2eq-Vermeidung“ bezeichnet).

    5. Die Nutzung des Investoren-Portals ist für den Nutzer kostenlos, setzt aber das Bestehen einer Internetverbindung voraus, für die der jeweilige Internetanbieter des Nutzers, je nach Vereinbarung, ein zusätzliches Entgelt verlangen kann.

    6. Die Nutzungsberechtigung des Nutzers hinsichtlich des Investoren-Portals beschränkt sich auf den Zugang sowie auf die Nutzung der auf dem Investoren-Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist dem Nutzer nicht gestattet.

    7. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers liegenden und zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich.

  2. Freischaltung des Benutzerkontos/Login

    1. Die Nutzung des Investoren-Portals und der darüber angebotenen Dienste/Informationen steht dem Nutzer erst nach Freischaltung zur Verfügung. Der Nutzer erhält eine E-Mail mit einem Link zur Anmeldung für das Investoren-Portal. Anschließend kann er sich in der Login Maske mit seiner E-Mail-Adresse und einem selbst festgelegten Passwort einloggen und die Dienste nutzen ("Zugangsdaten").

    2. Das Benutzerkonto des Nutzers ist höchstpersönlich und darf nicht auf Dritte übertragen werden.

  3. Verantwortung für Zugangsdaten

    1. Die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen, da jede Person, die diese Angaben kennt, die Möglichkeit hat, das Investoren-Portal zu nutzen.

      Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer die ACH unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  4. Verfügbarkeit des Investoren-Portals

    1. ACH ist bestrebt, das Investoren-Portal über das Internet möglichst ununterbrochen abrufbar zu halten. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist eine ununterbrochene Abrufbarkeit des Investoren-Portals jedoch nicht geschuldet. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt, aufgrund von für den reibungslosen Betriebsablauf erforderlichen Wartungsarbeiten oder sonstigen Umständen eingeschränkt oder zeitweise ausgeschlossen sein kann. Ein Anspruch auf die Nutzung der Dienste besteht daher nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten.

    2. ACH sieht ferner Wartungsfenster vor, während denen das Investoren-Portal gar nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein kann. Die Wartungsfenster liegen grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Sofern planungsmäßige Wartungen außerhalb der Wartungsfenster erforderlich sind, werden die Nutzer frühzeitig per E-Mail informiert.

  5. Verlust des Passwortes

    Sollte ein Nutzer sein Passwort vergessen oder verlieren, so kann der Nutzer im Anmeldebereich unter „Passwort vergessen“ ein neues Passwort anfordern. Der Nutzer erhält in diesem Fall eine E-Mail von info@aquila-capital.com mit einem Link zum zurücksetzen des Passworts. Der Nutzer wird anschließend aufgefordert ein neues eigens gewähltes Passwort festzulegen.

  6. Zugang und Nutzungsrechte zum NFT-Klimazertifikat sowie Umgang mit Informationen zur CO2eq -Vermeidung

    1. Aussteller und Urheber der NFT-Klimazertifikate ist die Aquila Capital Investmentgesellschaft mbH („ACI“). Die ACI ist eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen beaufsichtigter Manager alternativer Investmentfonds („AIFM“). Die Informationen zur CO2eq-Vermeidung werden dem Investor ebenfalls durch die ACI zur Verfügung gestellt. Ausführliche Informationen finden Sie in den Fußnoten des NFT-Klimazertifikates.

    2. Die NFT-Klimazertifikate der Nutzer sind in kompatiblen digitalen Wallets auf der Polygon Blockchain angelegt und werden von unserem Dienstleiter der TokenForge GmbH verwaltet. Nach erfolgreichem Login werden die NFT-Klimazertifikate sowie die Informationen zur CO2eq-Vermeidung dem Nutzer automatisiert zugewiesen.

    3. Das Unternehmen gewährt dem Investor ein unentgeltliches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und kostenloses Nutzungsrecht an dem NFT-Klimazertifikat. ACI behält sich das Recht vor das Nutzungsrecht am NFT-Klimazertifikat jederzeit zu beenden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die NFT-Klimazertifikate sowie die Informationen zur CO2eq-Vermeidung ausschließlich für Marketingzwecke im Zusammenhang mit der Darstellung von CO2eq-Vermeidungen seines Investments zu nutzen. Marketingzwecke im Zusammenhang mit der Darstellung von CO2eq-Vermeidungen meint:

      • die Verwendung auf der Webseite des Nutzers,

      • in Social-Media-Beiträgen und

      • Marketingmaterialien.

      Eine Verwendung der NFT-Klimazertifikate für andere Zwecke, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den kommerziellen Verkauf oder Handel, ist untersagt.

    4. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, sich an die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu halten. Jegliche Verletzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zur sofortigen Beendigung des Nutzungsrechts führen.

    5. Unter keinen Umständen darf der Nutzer ohne die vorherige Zustimmung der ACI eine der folgenden Handlungen mit dem NFT-Klimazertifikat und den Informationen zur CO2eq-Vermeidung vornehmen:

      • Das NFT-Klimazertifikat und die Informationen zur CO2eq-Vermeidung ganz oder teilweise für andere als die vorgesehenen Zwecke verwenden.

      • Das NFT-Klimazertifikat und die Informationen zur CO2eq-Vermeidung auf eine Art und Weise verwenden, die die Aquila Gruppe negativ darstellt oder deren ansehen schädigen kann.

      • den mit dem NFT-Klimazertifikat verbundenen Content oder jegliche andere Inhalte, Dateien und Materialien, die durch das NFT-Klimazertifikat dargestellt oder in ihm enthalten sind sowie die Informationen zur CO2eq-Vermeidung ganz oder teilweise verändern, anpassen oder anderweitig nutzen.

    6. Die kostenlose Zurverfügungstellung des NFT-Klimazertifikats sowie der Informationen zur CO2eq-Vermeidung ist ein besonderer freiwilliger Service der ACH und der ACI. ACI und ACH sind insbesondere nicht verpflichtet, die bereit gestellten Informationen zu aktualisieren und das NFT-Klimazertifikat dauerhaft zur Verfügung zu stellen. ACI und ACH behalten sich das Recht vor, die kostenlose Zurverfügungstellung des NFT-Klimazertifikates sowie der Informationen zur CO2eq-Vermeidung jederzeit und aus beliebigem Grund zu beenden.

    7. Sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, beinhaltet die Nutzung der NFT-Klimazertifikate nicht die Übertragung, Lizenzierung und Abtretung von Rechten, Titeln oder Anteilen an den visuellen Darstellungen, Designs Texten, Grafiken, Bildern, Content, Codes, Daten oder anderen Elementen des NFT-Klimazertifikats oder des zugehörigen Contents, die durch das NFT-Klimazertifikat dargestellt werden oder in ihm enthalten sind.

  7. Laufzeit und Kündigung des Portal-Nutzungsvertrages

    1. Der Portal-Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer und die ACH können den Portal-Nutzungsvertrag als Ganzes jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung des Portal-Nutzungsvertrages kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der Nutzer muss hierfür eine E-Mail info@aquila-capital.com schreiben.

    2. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform. Eine Kündigung des Portal-Nutzungsvertrages berührt die Wirksamkeit anderer zwischen den Parteien geschlossener Verträge nicht.

    3. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers gesperrt.

    4. Nach einer Kündigung des Portal-Nutzungsvertrags ist ACH zudem berechtigt, den Account des Nutzers samt allen dort hinterlegten Daten zu löschen.

  8. Haftung

    1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung der ACH und der ACI gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der ACH bzw. ACI, dessen gesetzlichen Vertretern oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen ACH bzw. ACI bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch ACH und ACI sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

    2. ACH und ACI lehnen jede Haftung für Manipulationen am EDV-System des Internet-Nutzers durch Unbefugte ab. Dabei weisen ACH und ACI ausdrücklich auf die Gefahr von Viren sowie sogenannter Malware und Spyware und die Möglichkeit gezielter Hacking-Angriffe hin. Für die Virenbekämpfung empfiehlt sich die Verwendung von aktuellen Browser-Versionen sowie die Installation von laufend aktualisierter Anti-Virensoftware. E-Mails von unbekannter Herkunft sowie E-Mails mit nicht erwarteten Anhängen sollten grundsätzlich nicht geöffnet werden.

    3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen der ACH und der ACI und der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter der ACH und ACI.

    4. Der Nutzer ist in jedem Fall zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden gegenüber ACH und ACI im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.

  9. Datenschutz

    Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Investoren-Portals finden sich in den Datenschutzinformationen zum Investoren-Portal.

  10. Schlussbestimmungen

    1. ACH behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Wesentliche inhaltliche Änderungen oder Ergänzungen werden den Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung ("Widerspruchsfrist"), gelten die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ablauf der Widerspruchsfrist als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers hat ACH das Recht, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer unverzüglich ab Ende der Widerspruchsfrist zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

    2. Sollte eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

    3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Hamburg.